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Reform für Elektroauto-Ladepunkte in Mehrparteienhäusern

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Reform für Elektroauto-Ladepunkte in Mehrparteienhäusern

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat Anfang des neuen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Wohnungsbesitzer und auch Mieter in Mehrparteienhäusern sollen durch die Reform grundsätzlich das Recht auf den Einbau von Lademöglichkeiten erhalten.

„Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): „Damit die Wende zur E-Mobilität gelingt, brauchen wir eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur. Mit dem heute vorgelegten „Referentenentwurf“ möchten wir bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtern.“

Der Entwurf für das zukünftige Wohneigentumsgesetz basiert auf einem Mitte 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Er zielt auf eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes, das seit 1951 in weiten Teilen unverändert besteht. „Mit dem Entwurf soll das Wohnungseigentumsgesetz an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden“, so das BMJV.

Derzeit bedürften bauliche Veränderungen oft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer in einer Immobilie, steht in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf. Das soll sich ändern, und zwar nicht nur für den Einbau von Ladeinfrastruktur sondern auch für den alters- oder behindertengerechten Umbau oder für verstärkten Einbruchschutz. Mieter sollen solche Änderungen von ihrem Vermieter verlangen können.

Der Koalitionspartner äußerte Zustimmung für die Reformpläne der SPD-Ministerin. „Wir sind mit dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin im Kern zufrieden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). „In Zukunft wird gewährleistet, dass wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen einfacher beschlossen und somit umgesetzt werden können.“ Allerdings dürften die Pläne nicht dazu führen, dass Mieter gegenüber ihren Vermietern Ansprüche erlangen, die diese in der Eigentümergemeinschaft gar nicht durchsetzen können.

Der Entwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde nach der Veröffentlichung zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Das Kabinett und der Bundestag müssen den Plänen noch zustimmen. In welchem Zeitrahmen der Anspruch für Wohnungsbesitzer und Mieter auf den Einbau von E-Auto-Ladeinfrastruktur umgesetzt wird, ist noch offen.

Dieser Blog Artikel wurde auf ecomento.de veröffentlicht.

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